Auswirkungen von Vertragsklauseln

Rechtliche Fragen zur Hundehaltung und Hundeverordnungen in den jeweiligen Bundesländern. Bild

Auswirkungen von Vertragsklauseln

Beitragvon Yve1970 » 6. Jun 2012, 13:52

Meistens steht im Mietvertrag, ob ein Tier gehalten werden darf oder nicht. Doch auch hier gilt: Die Kleintierhaltung ist stets erlaubt und darf vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

„Tierhaltung nicht zulässig”: Diese Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Immerhin wurde damit auch die Kleintierhaltung verboten, obwohl sie rechtlich stets zulässig ist. Der Vermieter muss somit die Haltung erlauben, wenn sie zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung gehört (s. o. unter „Erlaubnis des Vermieters nötig”).

„Tiere dürfen – mit Ausnahme von Kleintieren – nicht gehalten werden”: Diese Klausel ist wirksam, da Kleintiere von dem Verbot der Haltung ausgenommen wurden.

„Hunde- und Katzenhaltung verboten”: Die Rechtsprechung ist bezüglich dieser Klausel nicht einheitlich. Es spricht aber vieles dafür, dass die Klausel unwirksam ist, da ein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung dazu führen würde, dass die nötige Abwägung, ob die Tierhaltung noch eine vertragsgemäße Nutzung der Wohnung darstellt, entfallen würde (AG Köln, Urteil v. 12.01.2012, Az.: 210 C 350/11; andere Ansicht: AG Berlin-Spandau, Urteil v. 13.04.2011, Az.: 13 C 574/10). Schließlich wäre dann beispielsweise auch ein Blindenhund verboten, auf den der blinde Hundebesitzer aber dringend angewiesen ist.

„Tierhaltung nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters erlaubt”: Diese Klausel ist unzulässig. Immerhin wurden wiederum die Kleintiere von dem Erlaubnisvorbehalt nicht ausgenommen.

Widerruf der Erlaubnis: Hat der Vermieter einmal die Erlaubnis zur Tierhaltung erteilt, darf er sie später grundsätzlich nicht widerrufen. Das gilt auch dann, wenn nach dem Tod des erlaubten Tieres ein ähnliches Tier angeschafft wird. Eine neue Erlaubnis muss damit nicht mehr erteilt werden. Gefährdet oder belästigt das Tier jedoch andere Menschen, ist ein Widerruf der Erlaubnis zulässig.
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Re: Auswirkungen von Vertragsklauseln

Beitragvon Monsterbande » 6. Jun 2012, 19:11

Wenn ich dazu mal zitieren darf, was bei mir im Mietvertrag drin steht:


"[....] bedarf der Mieter eine vorherigen Zustimmung des Wohnungsunternehmens, wenn er


c) Tiere hält, soweit es sich nicht um übliche Kleintiere handelt (z.B. Fische, Hamster, Vögel) [....]


So, in der Hundehaltererlaubnis steht gegenzüglich folgendes drin:

[...] Sie haben uns um eine Genehmigung zur Hundehaltung gebeten. Sie teilten uns mit, dass es sich um einen Hund der Rasse Jack-Russel-Terrier handelt. Wir genehmigen Ihnen unter unten genannten Auflagen die Haltung dieses Hundes.

Diese Genehmigung kann jedoch widerrufen werden, wenn es durch Ihren Hund zu Störungen des Hausfriedens, insbesondere durch Lärmbelästigung, sowie zu Verschmutzungen des Treppenhauses oder anderer Gemeindschaftseinrichtungen (z.B Wege, Spielflächen, Sandkisten) kommen sollte. Selbstverständlich sind sämtliche gesetzlichen Vorschriften und öffentlichen Auflagen bei der Tierhaltung zu beachten.

Diese Genehmigung erteilen wir ihnen jedoch ausdrücklich nur für einen Hund der o.g. Rasse. Wollen sie sich einen Hund einer anderen Rasse anschaffen, setzen sie sich bitte vorher mit uns in Verbindung.

[...]

Wir verweisen ausdrücklich auf die Niedersächsische Gefahrtierverordnung. Danach dürfen bestimmte Hunderassen nicht gehalten werden und andere unterliegen grundsätzlich dem Leinen- und Maulkorbzwang.

[....]



Dazu gesagt, von der Sauberkeit im Treppenhaus z.B bin ich nur noch bedingt betroffen, da eine Hausreinigung von Fremdfirmen mittlerweile zu einer Pflicht-Mitmietung gehört.

Aber, worauf ich eigentlich hinaus möchte. An sich ist es dem Vermieter sehr wohl erlaubt, die Hundehaltung zurück zu ziehen, wenn der Hund eine Gefahr, eine Belästigung oder aber einen Schaden (welcher sich z.B. auch in Lärm äußern kann)darstellt/anrichtet etc. wieder zu entziehen. Aber, soweit ich das weiß, muss jeder Mieter und Hundebesitzer, das Recht eingesprochen werden, in einer vorgelegten Zeit (z.B. 3 Monate) das Problem zu "beseitigen".
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